In meiner ersten Amtszeit als Bürgermeister der VG Leiningerland konnte ich bereits viele Projekte umsetzen und für viele andere die Planungsgrundlagen zur Umsetzung schaffen. Das waren die wesentlichen Schritte der letzten Jahre:
In der Anfangszeit standen die Schaffung von Gemeinsinn mit den 21 Ortsgemeinden, die fusionsbedingten Umstellungsarbeiten der Verwaltung und eine komplette strategische Neuausrichtung an. Trotz fünfjähriger Vorbereitung auf diese „freiwillige Zwangsfusion“ war die Kernerarbeit erst noch zu leisten.
Gemeinschaft und Ehrenamt
- Sprechstunden des Bürgermeisters vor Ort in den Gemeinden
- Amtsblatt attraktiver gestaltet als Mitteilungsblatt
- stärkere Öffentlichkeitsarbeit, neue Homepage, Mein-Ort-App
- volle Transparenz zu den Entscheidungen der VG und der Ortsgemeinden: Bürgerinformationssystem zu allen Sitzungen
- Verleihung von je 3 Ehrenamtspreisen durch die VG
- Übernahme von Wegewarten für die vielen Wanderwege ins Ehrenamt
- Bestellung von Sicherheitsberaterinnen und -beratern: Schutz und Aufklärung vor allem für unsere älteren Mitbürger
- Ausbau der Seniorenarbeit und Rentenberatung über die Verwaltung und in Kooperation mit den ehrenamtlichen Versichertenberaterinnen und -beratern
- Digitalbotschafter in der VG eingeführt
- Sicherung der beiden Bürgerbusse durch Neuerwerb von e-Fahrzeugen
Schulen und Kindertagesstätten
- Schulentwicklungsplan incl. Grundlagen zur Kita-Bedarfsplanung (2020) zur Neuausrichtung unserer Bildungslandschaft (Ergebnis Elternbefragung: flexible betreuende Grundschule, statt weitere Ganztagsschulen)
- Generalsanierung und Umbau der Grundschule Obrigheim (in Trägerschaft der Ortsgemeinde für 2,23 Millionen Euro
- zweiter Rettungsweg für die Grundschule Kirchheim mit Notgerüst im Hof, sonst hätte das komplette Obergeschoss nicht mehr zu Schulzwecken genutzt werden können (140.000 €)
- Ausweitung der Betreuung in der Grundschule der Laumersheim
- raumlufttechnische Anlagen in allen 12 Grundschulen (hybride Lüftungsanlagen in Corona-Zeiten zur Verbesserung der Luftqualität, des Sauerstoffanteils in der Raumluft und zur Reduzierung der Heizkosten) (abgeschlossen: rd. 2,66 Mio. €, Zuschuss rd. 2,11 Mio. €)
- Digitalisierung seit 2020: bauliche Anpassung, Leitungsverlegung / Vernetzung, Ausstattung wie digitale Tafeln, Laptops etc. (rd. 925.000 €, Förderung rd. 460.000 €)
- stärkere IT-Betreuung der Schulen und Kitas durch die Verwaltung
- verschiedene Projekte im Rahmen „beschleunigter Ganztagsausbau“ mit Fördermitteln umgesetzt (Verbesserung Mensa-Situation, Sportanlage GS Carlsberg etc.)
- Neuvergabe und Verbesserung der Essensverpflegung in den Grundschulen
- weitere Ferienangebote in Kooperation der Offenen Jugendarbeit mit den Partnern Stadt Grünstadt und Kreis Bad Dürkheim
Aktuell in Arbeit
- zweiter Rettungsweg (Außentreppe) und Umnutzung der ehem. Hausmeisterwohnung für die Betreuung an der Grundschule Hettenleidelheim (568.250 € und Förderung 294.500 €)
- Anpassungen aller Kindertagestätten in Trägerschaft der Ortsgemeinden auf das Kindertagesstättengesetz 2021: Bedarfsplanung an Plätzen und Personal, Raumplanungen und Anpassungen, Übergangslösungen, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen, finale Lösungen und Aufstellung von Bebauungsplänen für komplette Neubauten an anderer Stelle) (Investitionen insgesamt in hohem zweistelligen Millionenbetrag)
Was wir planen
- Generalsanierungen der Schulstandorte Kirchheim und Kleinkarlbach wegen Investitionsstau nicht möglich, damit nun Planung Ersatzneubau in Kirchheim (Sanierung Kleinkarlbach eigentlich 3,42 Mio. €, Kirchheim eigentlich 3,85 Mio. € und nun für Neubau in Kirchheim Erstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung von Baurecht, Nutzung Neubau in 2030 vorgesehen)
- Generalsanierung Grundschule Ebertsheim (Förderantrag in 2025 vorgesehen, 2,4 Mio. €)
- Generalsanierung der Grundschule Gerolsheim-Laumersheim (Gerolsheim 1,7 Mio. € und Laumersheim 2,5 Mio. €)
- Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Umbau der Schulsporthalle Dirmstein (5,0 Mio. €)
- Vorbereitung auf Ganztagsanspruch auch in den Ferien ab 2026 in den Grundschulen: GS Carlsberg (Küche, Mensa, Schallschutz 395.000 €, Förderung 276.000 €) und GS Laumersheim (Mensacontainer 380.000 €, Förderung 266.000 €)
Feuerwehren und Sicherheit
- Einführung der KatWarn-App
- Feuerwehrbedarfsplan und Prüfung aller Einrichtungen, zur Feststellung des Optimierungsbedarfs
- Neubau Feuerwehrgerätehaus Hettenleidelheim-Wattenheim (3,16 Mio. €)
- neues uns besseres Sirenenkonzept (in Umsetzung)
- Schaffung von Wärmeinseln und Anlaufstellen in den Gerätehäusern incl. Notstromversorgung
- Planung zur Erweiterung der Gerätehäuser Carlsberg (mit Generalsanierung) (1,8 Mio. €, Förderhöhe unklar) und Bockenheim-Kindenheim (830.000 €, ohne Förderung) (insbesondere auch zur Schaffung von Räumen für die Jugendfeuerwehren zur Nachwuchssicherung)
- Waldbrandkonzept und Schulung der Wehren und Sensibilisierung der Bevölkerung
- Einbau von Löschwasserzisternen (Battenberg und Carlsberg, rd. 360.000 €)
- allg. Investitionen seit 2018 rd. 1,52 Mio. €
- Erwerb von modernen Feuerwehrfahrzeugen: Bockenheim, Wehrleitung, Waldbrandfahrzeug Carlsberg, Ebertsheim, Kirchheim-Kleinkarlbach bislang rd. 1,53 Mio. €
- geländegängiges Quad für Erkundung und Personenrettung in unwegsamem Gelände
- Erwerb weiterer Fahrzeuge beschlossen: Battenberg 350.000 €, Altleiningen 1,28 Mio. €, Bockenheim 100.000 €, Umbau Carlsberg 55.000 €, Dirmstein 500.000 €, Umbau Einsatzleitwagen 80.000 €, Kirchheim-Kleinkarlbach 550.000 €
- Aufstockung Atemschutzgeräte, neue Scheren und Spreitzer etc.
Kultur, Sport und Freizeit
- Generalsanierung / Umbau Alte Schule Hettenleidelheim (1,23 Mio. €)
- Generalsanierung und Erweiterungsbau Gemeindezentrum Michelsberg Kindenheim (1,03 Mio. €)
- Sicherung der Freibäder Altleiningen und Hettenleidelheim in Trägerschaft der AÖR Freibäder
- Erhalt von KIPKI Wettbewerbsmitteln 1,35 Mio. € für die Freibäder Hettenleidelheim und Altleiningen (für PV Anlagen und Speicher) und damit Sicherung der Freibäder durch geringere Defizite
- Fördermittel für Sanierung Jahnhallen in Hettenleidelheim erhalten (durch Sportstätten-Teilplan der VG) (rd. 1,27 Mio. €)
- Breitbandausbau alle Gemeinden mit 1 Gigabit-Netz, danach keine weiteren Maßnahmen erforderlich (incl. Gewerbegebiete)
- Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchheim (Bauprojekt als Gemeinschaftsmaßnahme über 3 Jahre) startet
- Sicherung der Finanzierung der Musikschule Leiningerland und der Pfälzischen Musikschule
- Weiterentwicklung Tourismuskonzept durch eigene Fachkraft
- Weiterentwicklung Wirtschaftsförderung und Stärkung Ausbildungsverbund Leiningerland
- Aufstellung Bebauungsplan für Einkaufsmarkt in Obrigheim
- Mehrgenerationenplatz in Bockenheim am Weinstraßenhaus und an der Burg Neuleiningen
Klima und Umwelt
- KIPKI Mittel von rd. 916.000 € für 400 private Balkon-PV-Anlagen (80.000 €), LED Umrüstungen der Straßenbeleuchtung in den Ortsgemeinden, PV Anlagen und Speicherkapazität auf Schulen, Baumscheiben, E-Bürgerbusse, Sonnensegel
- Renaturierung Eisbach bei Ebertsheim (1,35 Mio. €), für dieses Projekt erhielten wir eine Auszeichnung als gelungenes Beispiel von der Metropolregion Rhein-Neckar
- Renaturierung Eckbach Dirmstein (1,27 Mio. €) in Kooperation mit der Gemeinde Dirmstein Schaffung eines Wasserspielplatzes (Zuschuss 90%)
- Renaturierung Eckbach / Märzweiherbach bei Altleiningen (rd. 603.500 €) und Eckbach Höhe St. Rafael (rd. 380.000 €)
- Renaturierung Schulwiesengraben Hettenleidelheim (Planung beendet und Förderung geklärt) (rd. 1,1 Mio. €)
- Hochwasserschutz durch beide Renaturierungsmaßnahmen
- Sanierung Gewölbe am Eckbach in Großkarlbach mit Verbesserung Gewässerstruktur
- eh-da Flächen Konzept
- Teilnahme als eine der wenigen Verbandsgemeinden am Projekt Klimawandel-Anpassungscoach mit Bürgerbeteiligung
- Radwegeverkehrskonzept für das gesamte VG Gebiet (zur Erleichterung der Planung seitens der Ortsgemeinden)
- Hochwasservorsorgekonzepte weiterer 18 Gemeinden in der VG (mit Bürgerbeteiligung und 90 % Förderung)
- Planung Abschlag und Auftragsvergabe zum Regenrückhaltebecken Großkarlbach zur Verbesserung bei Starkregen / Hochwasser (rd. 80.000 €)
- Flächennutzungsplan für PV-Freianlagen: das Potential der VG wird damit beleuchtet und die Grundlage für Baurecht geschaffen (160 ha Potentialfläche)
- Solarpark in Obrigheim, Tiefenthal und Hettenleidelheim im Werden
- Windkraftnutzung: Erörterung der Planungen von Projektierern für 17 Windräder
- zurzeit werden rd. 63 % des Strombedarfs in der Gesamt-VG durch Erneuerbare Energie abgedeckt, Ziel bis 2030 (spätestens) bilanziell stromautark
Wasser und Abwasser
- Überprüfung sämtlicher Einrichtungen (Wasserwerke, Brunnen, Kläranlagen etc.), in Folge sind alle Kläranlagen umzubauen und zu ertüchtigen
- Nachholung der Kanaluntersuchungen und Sanierungen der 16 Gemeinden im Osten der VG (Rückstand bis zu 20 Jahre)
- Vereinheitlichung der Satzungen beider Abrechnungsgebiete und komplette Neukalkulation aller Werksgebühren zur Rechtssicherheit
- Kooperation mit weiteren 6 Wasserversorgern zur langfristigen Sicherstellung der Trinkwasserversorgung (Gewinnungsanlagen und Herstellung der erforderlichen Verbindungsleitungen untereinander, incl. Planung zur Verbindung der beiden noch getrennten Trinkwassernetze in der VG) (Investitionen insgesamt rd. 40 Mio. €)
- Hydrantenpläne: das gesamte Hydrantennetz wurde digital erfasst und überprüft, Undichtigkeiten im Netz abgestellt, tatsächliche Wasserentnahmemenge je Minute an jedem Hydrant im VG Gebiet erfasst und für Bedarfe des Brandschutzes hinterlegt und mit den Wehren abgestimmt
- Einbau von Druckerhöhungsanlagen zur Erreichung des notwendigen Versorgungsdrucks im Leitungsnetz
- Ausblick 2024-2028: Investitionen Wasser 28,8 Mio €, Abwasser 41,80 Mio. € und laufende Kosten in 2025: Wasser 5,6 Mio. € und Abwasser 8,4 Mio. €
- (Investitionen Wasser: Brunnen und Wasserwerk 6,58 Mio. €, Speicheranlagen 6,27 Mio. €, Verbindungsleitungen 9,5 Mio. €, sonstige Leitungen 4,7 Mio. €)
- (Investitionen Abwasser: Baukostenzuschuss Kläranlage Grünstadt und AME 9,8 Mio. €, Pumpwerke 3,24 Mio. €, Kanäle 10,86 Mio. €, Kläranlage Mertesheim 7,0 Mio. €, Kläranlage Obrigheim 2,95 Mio. €, Kläranlage Altleiningen 1,135 Mio. €, Kläranlage Hettenleidelheim 2,25 Mio. €)
Verwaltung und Finanzen
- attraktiver Arbeitgeber: Job-Rad, Umstellung auf Versorgungstarifvertrag TVV, Gesundheitstage, Homeoffice etc.
- Senkung der VG-Umlage zugunsten unserer Ortsgemeinden – sie sparen seit 2018 rund 6,5 Millionen Euro
- Entschuldung der VG um rund 34 % (Stand 1/2018: 14,1 Mio. €, 12/2024: 9,2 Mio. €)
- Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Einwerbung von Zuwendungen
- fusionsbedingt zwingend Abbau von Personal um rd. 13 %
- zunehmende digitale Verwaltung
- Verbesserungen der Cybersicherheit
- papierlose Ratsarbeit für einfache Vor- und Nachbereitung der Gremiensitzungen in der VG und allen 21 Ortsgemeinden